ORF TELETEXT 115.1
115.1. Österreich EU POLITIK. Sicherheitsdebatte im Nationalrat. Wenig Neues gab es in der zweiten Nationalratssitzung zum Thema Sicherheit und Terrorismus zu hören. Noch-Innenminister Sobotka (ÖVP) pochte auf mehr Überwachungsmöglichkeit, die FPÖ zeigte sich dazu bereit. Die künftige Oppositionspartei SPÖ sicherte Gesprächsbereitschaft zu, pochte aber auf Grundrechte und Rechtsschutz - wie auch die Liste Pilz. ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar schon auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Details wollte man aber nicht verraten, so lang die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind.
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